Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden Bedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen, die sich aus dem Liefervertrag zwischen unseren Kunden und uns ergeben. Wir haben sie so formuliert, dass die von beiden Seiten gewünschte Klarheit für eine reibungslose Abwicklung geschaffen und gleichzeitig eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens gesichert wird.

1. Aufträge:

Die Darstellung der Produkte unter www.peters-pralinen.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Bestellung dar. Irrtümer bleiben vorbehalten. Durch Übersendung einer E-Mail, eines Telefaxes, eines Briefes oder durch einen Anruf geben Sie eine verbindliche Bestellung der benannten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail, Telefax, Brief, unmittelbare Lieferung oder Erteilung einer Rechnung nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

2. Preise:

Wir berechnen die Preise unserer bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen. Diese werden wir, soweit die Leistung umsatzsteuerpflichtig ist, in der jeweils gültigen, gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.

3. Lieferung:

Aufträge ab einem Nettowarenwert von 200,- Euro liefern wir frei Haus. Eilgut- und Expressmehrkosten gehen zu Lasten des Kunden, wenn diese Versandart vorgeschrieben ist. Bei einer für uns unüblichen Versandart übernehmen wir keine Haftung für Transportschäden. Der Versand erfolgt vom Sitz des Verkäufers oder ab Auslieferungslager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Ware den Geschäftssitz oder das Auslieferungslager verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

4. Lieferzeit:

Die Angabe von Lieferzeiten ist unverbindlich. Sollten Umstände eintreten, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere bei höherer Gewalt, behalten wir uns vor, die Lieferung für die Zeit der Behinderung zu verschieben oder die Abschlüsse ganz oder teilweise zu streichen. Dies gilt auch, wenn ohne unser Verschulden uns oder unseren Zulieferern die Lieferung dauernd oder zeitweise erschwert, unmöglich gemacht oder nur unter Verlust möglich gemacht wird. Die bestellte Ware wird zum individuell vereinbarten oder nächstmöglichen Zeitpunkt im Rahmen der üblichen Arbeitszeiten ausgeliefert. Feste Lieferfristen bestehen nicht, sofern diese nicht schriftlich bestätigt wurden.

5. Zahlungen:

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungen innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 1 % Skonto. Im Falle der Barzahlung bei Auftragserteilung oder Warenanlieferung, sowie bei Zahlung im Bankeinzugsverfahren, gewähren wir 2 % Skonto. Auf jeden Fall gewähren wir nur dann Skonto, wenn sich der Käufer nicht mit anderen Zahlungen an uns in Verzug befindet. Wird das Zahlungsziel von 30 Tagen überschritten, so berechnen wir Verzugszinsen bei Unternehmern gem. § 288 II BGB in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, bei Verbrauchern gem. § 288 I BGB in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen und bleibt vorbehalten. Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle von ihm geschuldeten Zahlungen sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, alle weiteren Lieferverpflichtungen nur gegen Vorkasse zu erfüllen. Zahlungen an uns können nur anerkannt werden, wenn sie unmittelbar an uns, auf unsere Postgiro- oder Bankkonten oder an einen schriftlich von uns zur Entgegennahme von Zahlungen Beauftragten erfolgen. Bei Zahlungseinstellungen oder Konkurs sind unsere Forderungen sofort fällig. In diesen Fällen gelten Leistungsvergütungen gleich welcher Art, rückwirkend als nicht vereinbart.

6. Eigentumsvorbehalt:

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung erfüllt hat. Dies umfasst auch künftige Forderungen, etwaige Nebenforderungen und Schadensersatzansprüche. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. Die dabei angefallenen Transportkosten trägt der Käufer. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

7. Rücktritt:

Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen, können wir weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung der Ware durch den Käufer abhängig machen. Wir können dem Käufer für die Vorauszahlung der Ware eine angemessene Frist setzen und vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vorauszahlung nicht fristgemäß bei uns eingeht, haben wir die Ware bereits geliefert, so wird der Kaufpreis ungeachtet vereinbarter Zahlungsfristen sofort ohne Abzug fällig. Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers sind unter anderem dann begründet, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde oder er Zahlungen an uns oder Dritte nicht pünktlich leistet.

8. Schadensersatz:

Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 BGH geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Verletzung dieser Pflichten ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners:

Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.

10. Nichtigkeit und Unwirksamkeit:

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht berührt.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse, ist der Sitz unseres Unternehmens, wenn unser Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.

Stand: 01. Februar 2024; Änderungen und Irrtümer vorbehalten